Gouverneur Sanders steht vor dem Widerstand des Senats gegen die Vorschriften zum Krypto-Mining

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In einer klaren Ansprache an die Gesetzgeber hielt Sarah Sanders, die Gouverneurin von Arkansas, am Mittwoch während der Haushaltssitzung ihre erste Rede zur „Lage des Staates“. Sie erläuterte ihre finanziellen Ziele und machte deutlich, dass sie ihre Zustimmung gerne erteilen würde, wenn ein Budget genehmigt würde, das ihren Plänen entspricht.

Zwei wichtige Themen standen im Mittelpunkt der Diskussion: Erstens die anhaltende Kontroverse um die Regulierung von Kryptowährungen, die von mehreren Senatoren angesprochen wurde; Zweitens die Frage der Gehaltserhöhung für Staatsbedienstete, die breite Unterstützung gefunden hat.

Einfacher ausgedrückt erlaubt das bestehende Krypto-Mining-Gesetz ihre Einrichtung, die lokalen Behörden behalten sie jedoch in der Anfangsphase im Auge. Diese Betriebe unterliegen jedoch nur einer minimalen behördlichen Aufsicht, was dazu führt, dass einige Standorte in Arkansas auf den Prüfstand gestellt werden, da Bedenken hinsichtlich des ausländischen Eigentums und Managements bestehen.

Senatoren debattieren über Krypto-Mining-Vorschriften

Der 30-tägige Zeitraum für die Behandlung von Finanzangelegenheiten im Kongress könnte bis zu 45 Tage dauern. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, zusätzliche Themen anzugehen, aber dazu müsste er die Zustimmung beider Kammern mit einer Zweidrittelmehrheit einholen. Besonders herausfordernd wird dies, wenn es um die vorgeschlagene Resolution zu Krypto-Mining-Einrichtungen geht.

Senator Josh Bryant (R-Rogers) stellt einen neuen Plan vor, um die durch den Bitcoin-Mining-Betrieb verursachten Lärmprobleme anzugehen. Dies geschah nach der Verabschiedung des Gesetzes 851 im Jahr 2023, das die Möglichkeiten der Kommunen einschränkte, Lärmvorschriften speziell für Krypto-Mining-Einrichtungen durchzusetzen.

Bryant schlug eine Änderung des Gesetzes vor, um gegnerischen Ländern im Sinne des Bundesgesetzes zu verbieten, mehr als 15 % der Anteile an Kryptowährungs-Mining-Operationen zu halten. Jegliches zusätzliche Eigentum sollte auf amerikanische Unternehmen oder Länder übertragen werden, die keine Gegner sind.

Wenn ein Unternehmen Krypto-Mining betreibt und sich im Besitz eines ausländischen Landes befindet, das nach Bundesgesetz als kontrovers gilt, kann dieses bis zu 15 % des Eigentums halten. Wenn sie jedoch mehr besitzen, müssen sie ihre überschüssigen Anteile entweder an eine nicht feindliche ausländische Nation oder an amerikanische Eigentümer verkaufen. (Bryants Aussage paraphrasiert)

Bryants jüngster Vorschlag strebt eine Harmonie zwischen Kryptowährungs-Mining-Aktivitäten und Lärmschutzvorschriften an. Von Bergbauunternehmen wird erwartet, dass sie leisere Methoden wie Flüssigkeitskühlung und Schalldämmung anwenden. Darüber hinaus können Gemeinden spezifische Dezibelgrenzen für Krypto-Mining-Sites festlegen. Allerdings müssen diese Anlagen in Industriegebieten oder in beträchtlicher Entfernung von Wohngebieten liegen, um einen akzeptablen Lärmpegel sowohl für den Bergbaubetrieb als auch für die Anwohner zu gewährleisten.

Arkansas-Kryptogesetzgebung

Die Entscheidung befasst sich auch mit Fragen im Zusammenhang mit ausländischer Kontrolle. Firmen, bei denen mehr als 15 % des Eigentums von Unternehmen aus Ländern gehalten werden, die Rüstungsbeschränkungsabkommen unterliegen oder die vom Außenministerium identifiziert wurden, würden verboten, was zu Debatten über die Herstellung eines Gleichgewichts zwischen der Wahrung der nationalen Sicherheit und der Förderung der globalen Beteiligung an Kryptowährungen führen würde.

Senatspräsident Bart Hester erkennt an, dass der Senat über die Kryptowährungsregulierung gespalten ist. Auch wenn ein gezielter Gesetzentwurf angenommen werden könnte, scheint die Verabschiedung einer allumfassenden Resolution während dieser Legislaturperiode ungewiss. Diese Situation unterstreicht die anhaltende nationale Diskussion über Kryptoregulierungen, wobei Arkansas eine führende Rolle in der Diskussion einnimmt.

Vereinfacht ausgedrückt veranschaulicht die Finanzkrise in Arkansas die Komplexität der Kontrolle einer aufstrebenden Branche wie der Kryptowährung. Es ist wichtig, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovation und Wirtschaftswachstum, der Berücksichtigung von Umweltbelangen und der Gewährleistung des Verbraucherschutzes zu finden. Diese Aufgabe erweist sich als recht anspruchsvoll. Die regulatorische Landschaft für Krypto in Arkansas ist derzeit unklar, aber im weiteren Sinne geht die Debatte auf nationaler Ebene weiter.

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2024-04-11 14:12