DOJ fordert 3 Jahre Haft für Binance-Gründer Changpeng Zhao

Die US-Regierung drängt auf härtere Strafen gegen Changpeng Zhao, den Gründer von Binance. In einem Gerichtsantrag vom 23. April 2024 schlug das Justizministerium vor, Zhao zu drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 50 Millionen US-Dollar zu verurteilen, weil er Binance bei der Verletzung von Bundessanktionen und Gesetzen zur Bekämpfung der Geldwäsche begünstigt habe.

Das Justizministerium erhöhte die mögliche Strafe für Zhao von 18 Monaten auf drei Jahre Gefängnis und verschärfte damit die Konsequenzen seines Falles erheblich. Das DOJ betonte als Rechtfertigung für diese schwere Strafe die weitreichenden Auswirkungen und Nachwirkungen von Zhaos Handlungen.

Das DOJ kritisiert die systemischen Versäumnisse von Binance bei der Bekämpfung der Geldwäsche

Dem Memo zufolge wird Binance unter der Leitung von Zhao vorgeworfen, strenge Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) missachtet zu haben. Das Justizministerium behauptet, dieses Versehen habe es illegalen Akteuren ermöglicht, den Austausch für illegale Zwecke auszunutzen. Diese Aktivitäten umfassten das Betreiben von Kryptowährungs-Tumblern, um die Herkunft und den Besitz von Geldern zu verschleiern, sowie das Waschen von Erlösen aus Ransomware-Angriffen.

In der Akte heißt es, dass Zhaos Versäumnisse bei der Einrichtung eines robusten Anti-Geldwäsche-Programms (AML) bei Binance es illegalen Akteuren ermöglicht hätten, die Börse auf verschiedene Weise auszunutzen, beispielsweise durch den Betrieb von Mischdiensten, die die Herkunft und den Besitz von Kryptowährungen verschleierten.

Die Akte macht deutlich, dass die Verstöße bei Binance nicht nur einmalige Vorkommnisse waren, sondern ein tief verwurzeltes Problem in ihren Geschäftspraktiken. Das Justizministerium machte darauf aufmerksam, dass Binance absichtlich Transaktionen innerhalb der USA durchführte, ohne dass die erforderlichen Lizenzen oder Compliance-Maßnahmen vorhanden waren.

Das Beharren des Justizministeriums auf einer längeren Haftstrafe für Binance zusätzlich zu der Strafe in Höhe von 50 Millionen US-Dollar stellt eine harte Haltung gegenüber dem Unternehmen und seinen Führungskräften dar. Diese feste Haltung ist ein klares Signal dafür, dass die US-Behörden bei der Durchsetzung in der Branche eine härtere Linie verfolgen werden.

Ein weiterer Aspekt des anhaltenden Streits über die Geschäftsbeziehungen von Binance dreht sich um seine internationalen Aktivitäten. Während Binance Dubai als seinen Hauptsitz beansprucht, argumentiert das US-Justizministerium, dass es Aktivitäten innerhalb der US-Grenzen durchgeführt hat. Diese Diskrepanz verkompliziert das ohnehin schon komplexe Problem der länderübergreifenden Regulierung von Kryptowährungen noch weiter.

Das Schicksal von Changpeng Zhao steht noch aus

Der Gründer von Binance wird am 30. April 2024 an seiner Urteilsverhandlung teilnehmen. Zhao hat sein Recht aufgegeben, gegen jede Strafe bis zu 18 Monaten Berufung einzulegen. Allerdings könnte der Vorschlag des Justizministeriums zu einer längeren Haftstrafe führen. Darüber hinaus besteht Unsicherheit hinsichtlich der Fähigkeit von Zhao, mit seiner in Dubai lebenden Familie wieder zusammenzukommen.

Gleichzeitig hat Binance, die weltweit führende Kryptowährungsplattform, seine Schuld eingestanden und sich bereit erklärt, eine Strafe in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Die Börse steht derzeit unter der Aufsicht eines noch zu bestimmenden gerichtlich ernannten Aufsehers.

Binance und sein CEO CZ sehen sich derzeit mit der zunehmenden regulatorischen Aufmerksamkeit von Behörden wie dem Justizministerium (DOJ) konfrontiert. Dies unterstreicht die Herausforderungen, denen sich Kryptowährungsplattformen im heutigen regulatorischen Umfeld gegenübersehen. Die feste Haltung des DOJ signalisiert einen möglichen Wandel: Krypto-Börsen, die gegen Gesetze verstoßen, könnten bald der Vergangenheit angehören.

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2024-04-24 13:01