Die SEC fordert im laufenden Rechtsstreit wichtige Dokumente von Ripple

In einer aktuellen Einreichung vom 11. Januar 2024 hat die US-amerikanische Börsenaufsichtsbehörde (SEC) hat im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens zwischen der Regulierungsbehörde und dem Blockchain-Zahlungsunternehmen spezifische Dokumente von Ripple Labs Inc angefordert.

Dokumentanfragen und Fragebogen der SEC

Zu den beiden Hauptkategorien von Dokumenten, die in den Einreichungen der SEC aufgeführt sind, gehören die Finanzberichte und Verträge von Ripple, die den institutionellen Verkauf von XRP regeln. Die SEC hat Ripple aufgefordert, seine geprüften Jahresabschlüsse für die Jahre 2022 und 2023 sowie etwaige Quartalsabschlüsse für 2023 vorzulegen. 

Wie in der Einreichung hervorgehoben, sind diese Informationen für die Beurteilung der aktuellen Finanzlage von Ripple von entscheidender Bedeutung, ein Faktor, der bei der Bestimmung der Höhe zivilrechtlicher Strafen und möglicher einstweiliger Verfügungen berücksichtigt wird.

Darüber hinaus zwingt die SEC Ripple, Verträge im Zusammenhang mit institutionellen XRP-Verkäufen vorzulegen, die nach der ursprünglichen Beschwerde der SEC erfolgten. Richterin Analisa Torres hatte zuvor institutionelle Verkäufe als nicht registrierte Wertpapierverkäufe und -angebote innerhalb der Vorbeschwerdefrist identifiziert. Das Verständnis der Bedingungen dieser Verträge ist für die Beurteilung der Art des Verhaltens von Ripple nach der Beschwerde von entscheidender Bedeutung.

Darüber hinaus hat die SEC Ripple auch gebeten, eine einzige Frage zu beantworten. In der Befragung werden Einzelheiten zum Geldbetrag abgefragt, den Ripple nach der Einreichung der Beschwerde durch die SEC durch institutionelle Verkäufe von XRP verdient hat, jedoch nur für Vereinbarungen, die vor der Beschwerde getroffen wurden.

Die SEC begründete ihre Anfrage nach diesen Dokumenten mit der Betonung ihrer Relevanz für den Entscheidungsprozess des Gerichts. Die Dokumente werden als ausschlaggebend für die Beurteilung des Verhaltens von Ripple angesehen, nachdem Ripple für einen Verstoß gegen Abschnitt 5 des Securities Act verantwortlich gemacht wurde.

Die SEC argumentiert, dass diese Informationen für die Bewertung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger Verstöße und die Festlegung angemessener Strafen und Abhilfemaßnahmen von wesentlicher Bedeutung sind. Insbesondere muss Ripple möglicherweise Strafen im Zusammenhang mit seinen institutionellen XRP-Verkäufen zahlen.

Ripple und SEC: Rechtlicher Hintergrund und aktuelle Entwicklungen

Der Rechtsstreit zwischen der SEC und Ripple geht auf die Behauptung der SEC zurück, dass Ripple an nicht registrierten Wertpapierverkäufen beteiligt war, insbesondere durch institutionelle Verkäufe von XRP.

Im Juli 2023 entschied Richter Torres teilweise zugunsten von Ripple und erklärte, dass bestimmte Verkäufe, einschließlich programmatischer Verkäufe und Börsenverkäufe, nicht als Wertpapierangebote angesehen würden. In dem Urteil wurde jedoch auch hervorgehoben, dass Ripple gegen Abschnitt 5 verstoßen hat, indem es etwa 729 Millionen US-Dollar an XRP über institutionelle Verkäufe verkauft hat.

Dementsprechend gab Richter Torres einen voraussichtlichen Termin für das Schwurgerichtsverfahren bekannt, um den Fall abzuschließen. Laut einem früheren Bericht von Coinspeaker ist für das zweite Quartal 2024 ein Schwurgerichtsverfahren im Fall SEC vs. Ripple geplant.

Der Fall erlebte jedoch im Oktober 2023 eine bemerkenswerte Entwicklung, als die SEC die Anklage gegen zwei Ripple-Führungskräfte fallen ließ, darunter CEO Brad Garlinghouse und Firmengründer Chris Larsen. Außerdem wurde die Angelegenheit im Dezember 2023 weitgehend abgeschlossen, als Richter Torres ein zusammenfassendes Urteil zu bestimmten verbleibenden Fragen erließ.

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2024-01-12 14:43