Binance-Anwälte fordern Abweisung in SEC-Klage wegen Klassifizierung von Wertpapier-Token

In einer aktuellen Entwicklung haben Anwälte, die die Kryptowährungsbörse Binance vertreten, einen Richter des US-Bezirksgerichts aufgefordert, eine von der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) eingeleitete Klage abzuweisen. Der Rechtsstreit dreht sich um die Einstufung bestimmter Token als Wertpapiere.

Während einer Anhörung am 22. Januar vor dem US-Bezirksgericht für den District of Columbia präsentierte das Rechtsteam von Binance Argumente, mit denen es die Behandlung von Kryptowährungen durch die SEC innerhalb bestehender regulatorischer und rechtlicher Rahmenbedingungen in Frage stellte.

Laut einem Reuters-Bericht behauptete ein Anwalt, der Binance vertritt, dass die SEC eine widersprüchliche Haltung gegenüber Kryptofirmen einnehme. Der Anwalt erklärte, dass die SEC die Branche anweise, sich zu registrieren, gleichzeitig aber den Unternehmen jeden gangbaren Weg versperre, dies zu tun.

Gerichtsakten zeigten, dass die SEC die Klarheit des Howey-Tests für Wertpapiere bekräftigte und dessen Anwendbarkeit auf alle Vermögenswerte, einschließlich Kryptowährungen, betonte. Berichten zufolge erklärte die Regulierungsbehörde, dass sie nicht verpflichtet sei, Unternehmen vor möglichen Verstößen gegen Wertpapiergesetze zu warnen.

Richterin Amy Berman Jackson, die den Fall leitete, erwähnte, dass sie die Argumente sowohl der SEC als auch von Binance sorgfältig prüfen werde, bevor sie eine Entscheidung treffe. Der Ausgang dieses Rechtsstreits wird auch Auswirkungen auf die Regulierungslandschaft rund um den Austausch von Kryptowährungen und die Klassifizierung von Token haben. Darüber hinaus forderte der Richter die SEC auf, bei den Wertpapiergesetzen klare Grenzen zu setzen. Sie bemerkte:

„Es scheint, als wollten Sie sagen, dass alle digitalen Vermögenswerte letztendlich den Charakter von Wertpapieren tragen.“ Wenn nicht, wo ist dann die Grenze dessen, was Sie sagen?“

Fall SEC vs. Binance: Mögliche Konsequenzen für US-Kryptofirmen

Der anhaltende Rechtsstreit zwischen der SEC und der Kryptowährungsbörse Binance hat erhebliche Auswirkungen auf in den Vereinigten Staaten tätige Kryptofirmen. Das Fehlen eines klaren Regulierungsrahmens war für viele Unternehmen ein Streitpunkt und führte zu Durchsetzungsmaßnahmen gegen wichtige Akteure der Branche, darunter Binance, Coinbase, Ripple und Kraken.

In einer ähnlichen Entwicklung kündigten Binance, Binance.US und der ehemalige Binance-CEO Changpeng Zhao im November 2023 eine Einigung mit US-Regulierungsbehörden an, darunter dem Justizministerium, dem Finanzministerium und der Commodity Futures Trading Commission. Die Einigung belief sich auf 4,3 Milliarden US-Dollar. Zhao bekannte sich einer Straftat schuldig. Zhaos Verurteilung wird nächsten Monat, am 23. Februar, erfolgen.

Die Gerichtsverhandlung am 22. Januar, die ursprünglich für den 19. Januar geplant war, hatte potenzielle Konsequenzen für die Regulierungslandschaft rund um Kryptofirmen. Wetterbedingte Verzögerungen führten jedoch zu einer Verschiebung der Anhörung. Trotz der Versuche, Erkenntnisse von der Rechtsabteilung von Binance einzuholen, erhielten diese zum Zeitpunkt der Veröffentlichung keine Antwort. Der Ausgang dieses Falles wird wahrscheinlich das regulatorische Umfeld für Kryptowährungsbörsen und -firmen in den Vereinigten Staaten prägen.

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2024-01-23 13:56